Wie sehr dürfen Politiker ins Risiko gehen?

Fragt Hitler.
Er war überzeugt,
jedes Risiko
eingehen zu dürfen.
Das hat Millionen
Menschen das
Leben gekostet.
Das Prinzip der
Gewaltenteilung
in unserem
Grundgesetz soll
deshalb verhindern,
dass alle Macht
von einer
Person ausgeübt
werden kann.
Wer jetzt sagt,
aber bei der
Impfstoffbestellung
haben unsere
Politiker zu
wenig riskiert,
das kostet doch
auch Menschenleben.
Risiko ist nicht
völlig vermeidbar,
nur möglichst
klein zu halten.

 

10 Gedanken zu “Wie sehr dürfen Politiker ins Risiko gehen?

  1. Do Pfrogner says:

    Bei welchem Thema welches Entscheidungs-Risiko?
    Mit welchem eindeutigen Hintergrund-Wissen?
    Die Opposition zeigt manchmal risikolosere Alternativen auf,
    die regelmäßig vom Tisch gefegt werden.
    Für ihren Status und ihr Einkommen gehen die meisten Politiker
    jedenfalls kein Meinungs-Risiko (Fraktions-Zwang) ein,
    während sie bei Kriegseinsätzen und Milliardenprojekten
    keine Risiko-Grenzen zu kennen scheinen.

     
    1. Detlev Six says:

      Einiges, von dem Du schreibst, trifft. Wobei bei den Kriegseinsätzen meist kein Risiko für die Verkäufer von Kriegsmaterial besteht. Noch nicht mal das Risiko des schlechten Gewissens. Sonst würden US-amerikanische Archive (nach einer juristischen Strafschonfrist) nicht völlig hemmungslos Dokumente über bewusst angezettelte Kriege veröffentlichen (wie im Buch “Die Kriegsverkäufer” ziemlich eindrücklich beschrieben). Ein wichtiger Punkt ist auch die Macht – und Postenhuberei. Um nicht nur Politiker zu haben, die durch die Ochsentour der Parteienkarriere abgeschliffen wurden, wünschte ich mir ein Korrektiv, zum Beispiel einen repräsentativen Querschnitt durch die Bevölkerung, etwa ein Hunderter-Panel, das politische Vorschläge erarbeitet, wie schon in Irland erprobt. Nur müsste dann davon auch mehr umgesetzt werden, als dies in Irland der Fall war (auch wenn der irländische Versuch durchaus Einfluss auf die Gesetzgebung gehabt hat).

       
  2. Karlheinz Raum says:

    Das ist wieder eine provokante Frage: „Dürfen die das ?“
    Da muss man schon differenzieren. Sind Politiker gemeint, die von freien Wählern gewählt wurden? Oder aus autokratischen Systemen, in denen der Bürger nicht einmal fragen darf?
    Bleiben wir mal bei unseren „demokratischen“ Abgeordneten und betrachten deren Motive.
    Ursprünglich hatten wohl die meisten von ihnen existenzielle Gründe, gemischt mit der Absicht mitgestalten zu wollen. Psychologisch betrachtet; der Wunsch eine Rolle zu spielen, kombiniert mit dem Bemühen um bezahlte Anerkennung. Dabei muss erst einmal jeder Kandidat die Ochsentour durchlaufen, in der geprüft wird, ob die persönlichen Ziele überwiegen oder die der Partei.
    Sobald er das bewiesen hat, kann er als Kandidat aufgestellt werden, wobei die Chance gewählt zu werden, von der Platzierung abhängt. Je nach Beweisgrad erhält er die Chance überhaupt gewählt zu werden.
    Bis dahin ist er überwiegend damit beschäftigt, beide Ziele zu erreichen und lernt sehr schnell, dass das am wirkungsvollsten mit Versprechen und Zusagen zu erreichen ist.
    Dürfen darf er noch nicht – nur versprechen.
    Sobald er sein Ziel erreicht hat, erübrigt sich die Eingangsfrage „Was er darf“.
    Jetzt darf er kraft seines Amtes so ziemlich alles. Seine parlamentarische Immunität schützt ihn sogar vor dem Strafrecht. Von da ab zählt nur noch die Glaubwürdigkeit. Nicht innerhalb der Partei, sondern gegenüber dem Wähler. Fürs Lügen dürfte der Wähler den Politiker theoretisch abwählen, was in der Praxis meist nur durch die Abwahl der Partei möglich ist.

    Falls die Frage mehr auf die aktuelle Pandemie abgestellt war, ändert sich nur , dass auch das Grundgesetz geändert werden kann, wenn 2/3 des Bundestages und – Rates der Änderung zustimmen. So ist das Dürfen in Deutschland geregelt.

     
  3. Hans Zangl says:

    Diese Frage ist typisch Deutsch. Risiken sind ein Problem, wir sollten sie, wo immer es geht, vermeiden. Ergo: Baue ein Ordnungs- und Regelungssystem auf, in den Alles, alle Eventualitäten fein säublich geregelt sind, und niemend muss mehr ein Risiko eingehen. Es ist ja alles geregelt, wofür brauchen wir dann noch Politiker und noch dazu so viele?

    Beim Risiko denken deutsche Politiker primär an sich, an ihre Karriere, an ihr Wohlergehen, an ihren Job. Nur kein Risiko eingehen, sich schön an die Regeln halten, nicht “negativ” auffallen, weil negativ = Risiko! Es könnte ja irgendjemand ein “Haar” in der Suppe finden, nein, nein, lieber nicht, das ist zu gefährlich, halten wir uns an die Regeln! Nach diesen Regeln wurden z.B. die Impfstoffe für Corona eingekauft.

    Die Ungewissheit der Zukunft, der knallharte Wettbewerb zwischen Menschen, Unternehmen und Staaten hat so viele Unbekannte, die nicht in Regeln gefasst werden können, die Gestaltungsfreiheiten und Risiken erfordern. Wer diese Risiken nicht eingeht, verwaltet die Gegenwart und verschlechtert erheblich die Zukunftsaussichten.

    Wir in Deutschland sehen leider primär nur die Risiken, andere, wie z.B. in den USA, sehen primär die Chancen.

     
    1. Detlev Six says:

      Die Unterschiede zwischen Deutschland und den USA, was die wirtschaftliche Einstellung betrifft, sind offensichtlich. Hier die inkrementalen Mini-Innovationen, dort die sprunghaften Groß-Innovationen. Hier die Risiko-Gefahren, dort die Risiko-Chancen. Gut, hast Du ja schon alles gesagt. Über die Gründe lässt sich spekulieren, ich glaube allerdings nicht, dass es so etwas wie einen National-Charakter gibt, sondern eher etwas wie unterschiedliche Erfahrungen und die Bewertung dieser Erfahrungen. Ein wenig Erhellung kommt in die Beurteilung, wenn man Politik und Wirtschaft trennt, was ich in meinem post auch suggeriert habe, was aber wohl nicht rüberkam. Deshalb möchte ich jetzt einen Zusatz zu dieser Trennung anbieten. Den Text habe ich vor Jahren innerhalb einer Kampagne pro “Liberale Demokratie” in Facebook geschrieben.

      Können Feuer und Wasser heiraten?
      Es liest sich so süffig, liberale Demokratie.
      In Wahrheit stehen zwei grundverschiedene Elemente nicht nebeneinander, sondern sich gegenüber.
      Während die Demokratie für den gleichberechtigten Zugang aller zu den Möglichkeiten der Gemeinschaft steht, so wie der See, der von seinen öffentlichen Ufern aus für alle begehbar ist, so frisst sich das Feuer der Liberalität fordernd in alle Richtungen.
      Eigentlich nur bis es zum See kommt.
      Eigentlich also müsste das demokratische das liberale Element zähmen können.
      Tut es aber immer weniger.
      Während das liberale Element der Gesellschaftspolitik, die Freiheiten aller Art in unserem Lebensstil, keinen Schaden anrichtet (außer in der Propaganda ihrer Feinde), ist das in der Wirtschaftspolitik ungleich anders. Sie droht, einen Gegenstaat zu errichten, der jedes demokratische Einspruchsrecht verhindert. Beispiele sind die privaten Schiedsgerichte in den Handelsabkommen, der bewusste Entzug von Steuern weltweit operierender Unternehmen oder der unverhohlene Anspruch der Silicon-Technologie-Giganten Monopol zu werden und die gesellschaftliche Machtausübung per Technologie zu lösen (wohin das führt, ist in „1984“ von Orwell zu lesen, weswegen vermutlich das Buch gerade ausverkauft ist).
      Kommen wir zur Ausgangsfrage zurück: Können das demokratische und das liberale Element vereinigt werden?
      Unsere Welt besteht aus Widersprüchen, die nur Autokraten leugnen, weil sie ja wegen des Versprechens der widerspruchslosen Führung gewählt werden (eine Behauptung, die jedes Geschichtsbuch auf jeder Seite widerlegt). Die Wahrheit (sagt Hegel) geht durch den Widerspruch. Es muss also keine Vereinigung geben, sondern eine Auseinandersetzung der widerstrebenden Kräfte. Keines der beiden Elemente sollte die Oberhand gewinnen. Beide Elemente sollten den Kern ihrer Stärke bewahren können. Die Liberalität das rastlose Element der Entwicklung, die Demokratie das der ruhigen und gerechten Verteilung.
      Wir sollten uns hier im Internet endlich unserer Macht bewusst werden, mehr Demokratie ist machbar und Lobbys sind zu kontrollieren. Angebote, die Zivilgesellschaft zu stärken, gibt es genügend. Die schwächelnde Demokratie braucht nicht nur Fans, sondern Mitmacher. Die Situation ist kritisch, aber keinesfalls aussichtlos.
      Feuer und Wasser können nicht heiraten, aber das Wasser kann auch nicht verbrennen.

      Die liberale Demokratie ist das empfindlichste Wesen der Welt. Pflegt das Baby!

       
      1. Hans Zangl says:

        Lieber Detlev,
        Politik und Wirtschaft kann nicht getrennt werden, weil wir Menschen parallel Teil beider Systeme sind. Wir arbeiten in Wirtschaftsystemen und sind zugleich Teil des politischen Systems. In beiden Systemen kann man seit einigen Jahrzehnten die Tendenz zur Fehlervermeidung erkennen.

        Das überdimensionierte Qualitätsmanagement in Unternehmen mit tausenden Seiten an Vorgaben, Regeln, Prüfungen, den Massen an Beauftragten für jeden “Scheiß” etc. hat ein Gegenüber im Staatswesen in den tausenden Seiten an Gesetzen und Verordnungen, Kommissionen, Beauftragten etc. Und dieses System schaukelt sich in einer Spirale gegenseitig hoch.

        Und wenn du “die liberale Demokratie als das empfindlichste Wesen der Welt” empfindest, muss ich dir auch widersprechen. Die amerikanische und britische Demokratie haben mehrere Jahrhunderte überstanden – warum? Weil sie auf einer robusten Struktur aufbaut, die viel Freiraum, viel Chancen und natürlich auch Risiken zulässt. Hier ist nicht alles bis in kleinste geregelt, hier darf man Risiken eingehen ohne bestraft zu werden. Hier kann man als Unternehmensgründer durchaus insolvent werden und bekommt trotzdem, ja sogar deshalb, einen neuen Kredit, wenn man zum zweiten Mal ein neues Unternehmen gründet, weil man davon ausgegeht, man hat aus seinen Fehlern gelernt. Hier darf man Fehler machen.

        Übrigens: wann bzw. wie macht man einen Fehler? Man triftt eine Entscheidung für die Zukunft mit mehr oder weniger klaren Vorstellungen, was dabei rauskommen, erreicht werden kann. Ist das Ergebnis nicht so ausgefallen, wie man sich das vorgestellt, vorhergesagt hat, war die Entscheidung ein Fehler. Das stellt man aber erst hinterher fest. Aber jetzt hat man etwas gelernt, z. B. dass es so nicht geht!
        Übrigens: Es ist kein Fehler, wenn man von vorne herein eine Straftat begeht, z.B. lügt!

        “Aus Fehlern wird man klug”, dieses Sprichwort gilt nicht mehr für Deutschland, hier darf man keine Fehler mehr machen. Wer Risiken eingeht ist ein gefährlicher Mensch, das sollte man ihm verbieten, austreiben! (am besten schon im Kindesalter)

        Eine liberale Demokratie basiert auf dem Respekt gegenüber anderen Auffassungen und lebt und besteht durch Gestaltungsfreiraum, Spannungen, Reibung, Diskurs und Streit. Wer dies alles bis ins kleinste Detail regeln will zerstört sie.

         
        1. Detlev Six says:

          Ich kann das politische und das wirtschaftliche System sehr gut unterscheiden – das wirtschaftliche System ist stark wettbewerbsgetrieben (aber nicht nur, es gibt auch immer wieder Kooperationsphasen). Das politische System, wenn es denn eine Demokratie ist, versucht den permanenten Wettbewerbsdruck für die Leute zu mildern, die dem nicht gewachsen sind – und das sind eine ganze Menge. Menschlicher Verstand überschreibt die biologische Evolution. Ohne Menschen wäre sie völlig anders ausgefallen.

          Was sind die paar hundert Jahre der englischen und amerikanischen Demokratien gegen die Jahrtausende der Autokratien?

           
          1. Karlheinz Raum says:

            Da stimme ich zu. Die liberale Demokratie ist noch ein Baby, aber ob Pflege das Mittel ist, um aus dem jungen Geschöpf, einen verantwortungsbewussten, erwachsenen Menschen macht, wage ich zu bezweifeln. Natürlich muss es gepflegt werden, schon aus hygienischen Gründen. Es muss aber auch gefüttert werden und jetzt kommt das Wichtigste – es muss erzogen werden. Viele Jahre wurde die antiautoritäre Erziehung favorisiert. Mit mäßigem Erfolg.
            Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Man probiert noch.
            Um auf die Vergleiche von Detlev einzugehen. Man lernt noch mit konträren Elementen umzugehen, nachdem man verstanden hat, dass Wasser verdunstet, wenn man es lange genug erhitzt – und umgekehrt – es Probleme gibt, wenn man nicht als Fisch geboren wurde. Momentan ist man noch dabei, Risiken zu begrenzen. Die Liberalen sind dagegen. Die Mächtigen auch. Der Kampf ist entbrannt. Es geht um das Überleben der Mächtigen und die haben die Mittel dazu.
            Den Schwachen gibt man Geld auf Pump, damit der Kampf nach Fairness aussieht.
            Ich wage die Prognose, dass die Mächtigen gewinnen, um anschließend den Endsieg unter sich auszumachen. Das wäre die Welt George Orwells, zuzüglich einem veränderten Klima und ausgeplünderten Ressourcen und einer verhungernden Bevölkerung, die zu 80% in Städten wohnt.
            Vielleicht siegt aber doch die Vernunft und man begreift, dass es ohne Regeln nicht geht.
            An Hans Z.; es geht nicht um Regelungen bis ins kleinste Detail, sondern um Grundregeln für die heutige Weltgemeinschaft. Eine Verbesserung der ersten Versuche des 20. Jahrhunderts – Völkerbund /1918 und UNO /1948 mit Menschenrechten
            Eine Art 10 Gebote für das 21. Jahrhundert.

             
          2. Hans Zangl says:

            Und wo bleibt der Wettbewerb im demokratisch politischen System? Wieviel Millionen oder Mrd. werden in den Wahlkämpfen verpulvert? Ja, man nennt es Kampf, es wird um Zuneigung und Wohlwollen gekämpft. Mit welchen Methoden wird um die Gunst der Wähler (Käufer) gekämpft? Mit aufgemotzten Gesichtern, wie bei den Broschüren der Gala! Wo ist der Unterschied zur Werbung z. B. für ein schickes Auto?

            Und natürlich geht es um einen ständigen Wettstreit für eine sogenannte soziale Marktwirtschaft, deren Bandbreite die einen eng und die anderen weit sehen. Wie viele Menschen sind in unserem reichen, demokratischen Land von Armut bedroht, wie viele leben auf der Straße?

            Und es können auch nicht alle vergangenen wie aktuellen Autokraten grundsätzlich auf die gleiche Ebene wie Hitler gestellt werden. Auch hier muss stark differenziert werden, muss der Kontext von Zeit, Kultur, Bildung, Wohlstand, Sicherheit, Gefahr, etc. berücksichtigt werden.
            Auch Autokraten haben durchaus Positives für das Volk bewirkt.

             
  4. Ekkehard says:

    Die Weltgeschichte ist voll von Leuten, die mit Risiko erfolgreich waren und vielleicht sogar bewundert wurden. Hier soll es nur um Demokratie, unsere Demokratie, gehen und da ist Risiko nicht gefragt.
    Ein guter Politiker sollte verantwortungsbewusst entscheiden, Wohlstand und Fortschritt absichern und überzeugen können. Solche Leute gibt es. Sie sind meist klug, ehrgeizig, machtbewusst und leider auch risikobereit. Doch gibt es gegen Letzteres Vorkehrungen.
    Da ist im Bund zunächst unser duales Wahlsystem. Die Hälfte der Abgeordneten sollte vom Volk direkt gewählt werden, die andere Hälfte nach dem Prinzip der Verhältniswahl. Bei der anteiligen Listenwahl mussten sich die großen Parteien die gewonnenen Direktmandate voll anrechnen lassen. Das hatte einen großen Vorteil. Die großen Regierungsparteien bekamen zwar vielleicht mehr Direktmandate als ihrem Wähleranteil entsprach, aber ihre Kandidaten mussten sich immer der Direktwahl stellen. So konnten die Parteien missliebige Gestalten schon vorher ausschalten und der Wähler entschied über die Wahl. Dieses System wurde allerdings durch die Einführung der Überhangmandate ausgesetzt.
    In allen echten Demokratien gilt das Prinzip der Gewaltenteilung. Die Regierung hat zwar die exekutive Macht, aber die gesetzlichen Regeln schafft das Parlament und die Justiz hat die Einhaltung der Regeln zu überwachen. Das Bundesverfassungsgericht hat manchmal einen besseren Ruf als das gewählte Parlament.
    Lange Zeit hat auch die Presse, als sogenannte vierte Gewalt, eine wichtige Kontrolle der Regierungstätigkeit ausgeübt. Das ist heute nicht mehr so verbreitet und wesentlich durch die Wirkung der neuen Medien ersetzt, die Verschwörungstheorien und ähnlichem zu viel Platz geben.
    Tagesentscheidungen sind durch Mehrheitsentscheidungen zu unterlegen, was ebenfalls willkürliche Maßnahmen unterbindet oder zumindest wieder aufhebt.
    Der Föderalismus bietet über seine Zuordnungszwänge ein zusätzliches Hemmnis für Einzelentscheidungen
    Dies ist ein grober Raster. Dazu kommt noch eine Vielzahl von Einzelvorgaben. Politik ist nur das ständige Bohren dicker Hölzer. Das ist schweißtreibend fördert aber kaum die Risikofreude.
    Trotzdem scheinen die Risiken zu wachsen. Das wäre ein eigenes Thema. Hier nur kurze Hinweise:
    • Fehlentscheidungen bringen Risiken, was normal ist.
    • Entscheidungen werden nicht getroffen, Ordnungspolitik durch Freiwilligkeit ersetzt.
    • Krisenbewältigung scheitert an Bürokratie der Zuständigkeiten.

     

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